Was steht auf dem Spiel?
Die KAV-Wahl am 15. März 2026 entscheidet, wer in den nächsten fünf Jahren die Interessen von rund 223.000 Frankfurterinnen und Frankfurtern ohne deutschen Pass gegenüber dem Magistrat vertritt. Sechs Themen bestimmen diese Wahl — von der Dauerkrise der Ausländerbehörde bis zur Frage, ob dieses Gremium überhaupt genug Zähne hat, um etwas zu bewirken.
Ausländerbehörde Frankfurt — Dauerkrise ohne Ende
Die Frankfurter Ausländerbehörde ist das Amt, das den Alltag Hunderttausender Nichtdeutscher in dieser Stadt am stärksten prägt — und das mit schöner Regelmäßigkeit als untragbar bezeichnet wird. Wartezeiten von 6 bis 16 Wochen auf einen Standardtermin zur Aufenthaltstitelsverlängerung sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Das Amt betreut rund 200.000 Nichtdeutsche, gehört damit zu den größten seiner Art in Deutschland — und kämpft seit Jahren mit Personalmangel, hoher Fluktuation und veralteten Prozessen.
Die Folgen sind handfest: Abgelaufene Aufenthaltstitel bereiten Probleme bei Arbeitgebern, Banken und Vermietern. Jobangebote platzen, weil Arbeitserlaubnisse nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Die Fiktionsbescheinigung, die die Wartezeit offiziell überbrücken soll, wird von Dritten oft nicht anerkannt — aus Unwissenheit oder schlicht aus Bequemlichkeit. Es geht um Existenzen.
Im November 2024 hat die KAV eine formelle Stellungnahme verabschiedet, in der sie die Situation als untragbar bezeichnet und grundlegende Reformen fordert: mehr Personal, digitale Terminvergabe, und vor allem einen Kulturwandel weg von der Kontroll- hin zur Serviceorientierung. Bislang mit überschaubarem Erfolg — der Magistrat hat mehr Stellen angekündigt, die Besetzung kommt nur schleppend voran.
Für die KAV-Wahl 2026 ist die Ausländerbehörde das zentrale Thema. Jede nicht-EU-Bürgerin, jeder nicht-EU-Bürger muss mit ihr interagieren. Wer hier kandidiert, sollte einen konkreten Plan haben — und wird daran gemessen werden. [Aktuelle Wartezeiten 2026: Recherche läuft]
Kita-Mangel, Schulalltag und Deutsch als Zweitsprache
Frankfurt braucht Tausende zusätzliche Kita-Plätze — das ist keine neue Erkenntnis, aber die Lücke bleibt. Für ausländische Familien kommt zum allgemeinen Mangel die sprachliche Barriere hinzu: Anmeldeformulare auf Deutsch, Gespräche auf Deutsch, und ein System, das in den meisten Herkunftsländern so nicht existiert. In einzelnen Fällen berichten Eltern von struktureller Benachteiligung, wenn fehlende Deutschkenntnisse als informelles Ausschlusskriterium verwendet werden.
In den Schulen ist die Lage nicht einfacher. Mehr als die Hälfte der Frankfurter Kinder unter 18 Jahren hat einen Migrationshintergrund — Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist damit keine Randaufgabe, sondern Kerngeschäft. Doch DaZ-Lehrkräfte sind Mangelware, Intensiv- und Seiteneinsteigerklassen chronisch unterfinanziert. Die Qualität der Förderung variiert dramatisch zwischen Stadtteilen: In Gallus, Griesheim oder Fechenheim kämpfen Schulen mit voller Kapazität, während andernorts Ressourcen brach liegen.
Hinzu kommen die strukturellen Hürden des deutschen Schulsystems — das frühe Tracking in Gymnasium, Realschule und Hauptschule benachteiligt Kinder, die noch dabei sind, die Sprache zu lernen. Die Anerkennung ausländischer Schulzeugnisse ist langwierig und oft frustrierend. Die KAV hat wiederholt für mehrsprachige Elterninformationen, mehr DaZ-Personal und eine stärkere Beteiligung ausländischer Eltern an Schulelternbeiräten eingetreten.
Was die Zahlen betrifft: Frankfurt meldete 2024 einen Fehlbestand von über 5.000 Kita-Plätzen. Neue Einrichtungen entstehen, aber Bau und Personalgewinnung kommen nicht hinterher. [Aktuelle Zahlen 2026: Recherche läuft]
Wohnungsmarkt — teuer, diskriminierend, eng
Frankfurt ist einer der teuersten Wohnungsmärkte Deutschlands — Neuvertragsmieten von 14 bis 17 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit. Für ausländische Bewerberinnen und Bewerber kommt zur allgemeinen Enge ein systematisches Problem hinzu: Studien belegen, dass Personen mit ausländisch klingendem Namen deutlich seltener Rückmeldungen auf Wohnungsinserate erhalten. Die Formulierung "keine Ausländer" ist zwar illegal — aber als informelle Praxis weit verbreitet.
Der Sozialwohnungsbestand ist seit den 1990er-Jahren drastisch gesunken, weil Bindungsfristen auslaufen und Neubau nicht Schritt hält. Die ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte sind die größten Anbieter von Sozialwohnungen — aber die Wartelisten sind lang, und die Antragsprozesse für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen oder unsicherem Aufenthaltsstatus besonders undurchsichtig.
Räumliche Segregation verschärft das Bild: Stadtteile mit hohem Migrationsanteil wie Gallus, Griesheim oder Teile von Höchst haben zwar tendenziell günstigere Mieten, aber auch schlechtere Infrastruktur und mehr Lärm- und Umweltbelastung. Die Aufwertung ehemals günstiger Viertel — etwa das Ostend rund um die EZB — hat viele ausländische Familien verdrängt. Die KAV hat Diskriminierungstests auf dem Wohnungsmarkt und mehrsprachige Wohnberatung gefordert.
Die Mietpreisbremse gilt in Frankfurt, wird aber regelmäßig unterlaufen. Mehrere Großprojekte (Europaviertel, Frankfurt-Riedberg) sollen Abhilfe schaffen — doch steigende Baukosten und Zinsen bremsen die Umsetzung. [Aktueller Mietspiegel und Leerstandsdaten 2026: Recherche läuft]
Diskriminierung — strukturell, alltäglich, unterdokumentiert
Strukturelle Diskriminierung zieht sich durch nahezu jeden Bereich des Lebens ausländischer Frankfurterinnen und Frankfurter: beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule, im Umgang mit Behörden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bietet rechtlichen Schutz — aber die Durchsetzung ist schwach, die Beweislast liegt bei den Betroffenen, und die Fristen sind kurz. Viele Fälle werden gar nicht erst angezeigt.
Frankfurt hat mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) seit 1989 eine der ältesten kommunalen Antidiskriminierungsstellen Deutschlands. Das AmkA betreibt Beratung, fördert Projekte und publiziert Berichte — aber es hat keine Sanktionsbefugnis. Hessen hat bis heute kein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet, obwohl Berlin 2020 als erstes Bundesland voranging.
Der rassistische Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 — bei dem neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet wurden — hat die Debatte grundlegend verändert. Die Initiative 19. Februar Hanau kämpft seitdem für konsequente Aufklärung und strukturelle Reformen. In Frankfurt ist das Datum zu einem zentralen Datum der Erinnerungskultur geworden. Die KAV hat Resolutionen verabschiedet, die stärkere städtische Maßnahmen fordern — darunter systematische Datenerhebung zu Diskriminierungsvorfällen.
Auf der politischen Agenda steht auch die Frage des Racial Profiling: Insbesondere rund um den Hauptbahnhof berichten Betroffene von anlasslosen Identitätskontrollen. Die KAV hat das Thema mehrfach öffentlich gemacht und Gespräche mit dem Polizeipräsidium gefordert. [Aktueller AmkA-Jahresbericht 2025/26: Recherche läuft]
Der „zahnlose Tiger" — Wahlrecht und KAV-Reform
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen in Deutschland nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Die KAV existiert genau wegen dieses demokratischen Defizits: Sie ist die einzige Form politischer Vertretung für rund 130.000 Drittstaatsangehörige in Frankfurt. Aber die KAV ist ein Beirat — sie kann dem Stadtparlament Empfehlungen geben, aber keine Gesetze beschließen und keine Budgets kontrollieren. Manche nennen sie deshalb einen „zahnlosen Tiger".
Die Debatte über ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ist nicht neu. Befürworter verweisen auf Länder wie Schweden, Dänemark und die Niederlande, wo Einwohner nach einer Residenzzeit wählen dürfen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. In Deutschland blockiert Artikel 28 Grundgesetz eine solche Reform ohne Verfassungsänderung — das Bundesverfassungsgericht hat das 1990 ausdrücklich klargestellt. Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wäre nötig. Sie ist derzeit nicht in Sicht.
Die KAV Frankfurt gehört zu den aktivsten Stimmen, die eine solche Reform fordern. Gleichzeitig arbeiten viele KAV-Mitglieder pragmatisch daran, das bestehende Gremium zu stärken: mehr Einfluss auf Magistratsentscheidungen, frühzeitigere Beteiligung an Planungsverfahren, bessere Ressourcenausstattung. Die paradoxe Pointe: Wenn das Kommunalwahlrecht käme, würde die KAV in ihrer heutigen Form obsolet — und die meisten ihrer Unterstützer würden das begrüßen.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten KAV-Wahl lag bei 5–7 %. Viele Analysen sehen den Beratungsstatus als Hauptgrund: Wer das Gefühl hat, dass seine Stimme sowieso keine Konsequenzen hat, geht nicht wählen. Das ist der Kern des Problems — und der Grund, warum diese Wahl trotzdem zählt. [Aktuelle Reforminitiativen auf Bundesebene 2025/26: Recherche läuft]
Kulturelle Vielfalt — mehr als Folklore
Frankfurt ist eine der internationalsten Städte Deutschlands — über 180 Nationalitäten leben hier, rund ein Drittel der Bevölkerung hat keinen deutschen Pass. Diese Vielfalt ist wirtschaftliches Kapital, kultureller Reichtum und gesellschaftliche Realität zugleich. Aber kulturelle Anerkennung bedeutet mehr als das Multikulti-Fest im Sommer: Sie beginnt damit, dass Migrantenselbstorganisationen ausreichend Förderung erhalten, um dauerhaft zu arbeiten.
Hunderte ausländischer Vereine und Kulturorganisationen sind in Frankfurt aktiv — von kleinen Diaspora-Gruppen bis zu etablierten Kulturzentren. Viele kämpfen mit chronisch knappen Mitteln, schwierigen Vereinsregistrierungen und dem Gefühl, in der städtischen Kulturförderung systematisch benachteiligt zu werden gegenüber deutschen Trägern. Das AmkA fördert solche Organisationen, aber die Mittel reichen bei weitem nicht aus.
Identitätspflege heißt auch: Herkunftssprachen ernst nehmen. Mehrsprachige Schulangebote, Herkunftssprachenunterricht (HSU) und muttersprachliche Bibliotheksbestände sind in Frankfurt unterentwickelt. Gleichzeitig kämpfen viele Eltern darum, dass ihre Kinder die Sprache der Großeltern nicht verlieren. Die KAV hat sich wiederholt für mehr HSU-Stunden und eine bessere Vernetzung von Kulturvereinen mit städtischen Institutionen eingesetzt.
Religiöse Vielfalt gehört dazu: Muslimische, jüdische, hinduistische, buddhistische und weitere Glaubensgemeinschaften brauchen Räume, Anerkennung und gelegentlich Unterstützung bei bürokratischen Hürden. Die KAV fungiert dabei oft als Vermittler zwischen Gemeinschaften und Verwaltung. [Aktuelle Förderzahlen für Migrantenselbstorganisationen 2025/26: Recherche läuft]
KAV-Wahl · 15. März 2026
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